passt hier rein, wenn es auch nichts mit Kinderpornos zu tun hathttp://www.stadt-koeln.de/bol/meldehalle/produkte/09379/index.htmlDas ist praktisch eine Beweislastumkehr.Nur wer wiederspricht, dem werden seine Daten nicht weitergegeben.
Diktatorische Systeme bekommen nach Ansicht der CDU-Politikerin "zunehmend ein prinzipielles Problem". Wenn Informationen weltweit verfügbar seien, "ist das Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg". Auch in Diktaturen müssten daher IT-Fähigkeiten vermittelt werden. Zugleich müssten diese diktatorischen Führungen aber sicherstellen, "dass Bürger nicht so mündig werden, dass sie das System kritisieren".
Klar ist, dass die öffentliche Debatte über die Online-Durchsuchung und deren Technik jetzt ein Ende haben muss.